Genehmigungsrechtliche Aspekte
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Die Zuständigkeit für die Genehmigung liegt bei der Gemeinde, in der das Flurstück für die Errichtung liegt.
Das Genehmigungsverfahren berücksichtigt die bundeseinheitlichen Gesetze und den von den Ländern gesteckten Rahmen. Folgende Rahmenbedingungen gelten:
- Bundesgesetzgebung
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- Straßenrecht
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Bundesimmi8ssionsschutzgesetz (BImSchG)
- Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetz (UVPG)
- Regelungen der Bundesländer
- Landesbauordung
- Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen
- Raumordnung und Regionalplanung
- Zuständigkeit der Gemeinde
- Ausweisung von Vorranggebieten
- Erstellung von Flächennutzungsplänen
- Prüfung der Zulässigkeit
- Erteilung der Baugenehmigung
