Genehmigungsrechtliche Aspekte

Die Zuständigkeit für die Genehmigung liegt bei der Gemeinde, in der das Flurstück für die Errichtung liegt.

Das Genehmigungsverfahren berücksichtigt die bundeseinheitlichen Gesetze und den von den Ländern gesteckten Rahmen. Folgende Rahmenbedingungen gelten:

• Bundesgesetzgebung

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• • Baugesetzbuch (BauGB)

Windkraftanlagen im Außenbereich sind grundsätzlich privilegierte Vorhaben. Die Gemeinde trägt diesem Status dadurch Rechnung, daß sie sogenannte Eignungsräume (Windvorranggebiete) ausweist. Die Genehmigung von Eignungsräumen ist von der Prüfung aller Träger öffentlicher Belange und der Raum- und Regionalplanungsbehörden abhängig. Liegt das Baugrundstück für die Windanlage in einem ausgewiesenen Eignungsraum, steht einer baurechtlichen Genehmigung nichts im Wege. Genehmigungen auf Grundstücken, die außerhalb der Eignungsräume liegen, sind in der Regel nicht möglich.

• • Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Eine Zustimmung der Luftfahrtbehörde ist grundsätzlich erforderlich, wenn das Grundstück im Bauschutzbereich von Flugplätzen liegt. Liegt das Grundstück außerhalb des Bauschutzbereiches, ist eine Zustimmung erforderlich, wenn eine bestimmte Bauwerkshöhe überschritten wird. Ab einer Bauwerkshöhe von 100 m (Nabenhöhe plus Rotorradius) muß das Bauwerk mit einer Hindernisbefeuerung versehen und die Rotorblätter farbig (rot-weiß-rot) gekennzeichnet werden. Die Nachtkennzeichnung ist auf den Maschinenhausdächern anzubringen (rote Gefahrenfeuer). Die Tageskennzeichnung (weiße Gefahrenfeuer) sind lediglich in der Nähe von Flugfeldern erforderlich.

• • Straßenrecht

Im Straßenrecht werden Entfernungen zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes-, Kreisstraßen für Anbauverbote und Beschränkungen geregelt. Es gibt Anbauverbote und Anbaubeschränkungen, die den generellen Ausschluß verfügen bzw. in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

• • Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entscheidet die Genehmigungsbehörde gem. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die naturschutzrechtliche Zulässigkeit. Da Windkraftanlagen baurechtlich privilegierte Vorhaben sind, ist die Naturschutzbehörde aber nur am Verfahren zu beteiligen und zur Stellungnahme aufzufordern. Die Errichtung einer Windkraftanlage stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der jedoch unter folgenden Bedingungen zulässig ist: 1. Die Maßnahme muß mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sein, 2. wenn die damit verbundenen Beeinträchtigungen zwar erheblich oder nachhaltig aber unvermeidbar sind, 3. durch geeignete Maßnahmen ausgleichbar sind. Im Falle eines Ausgleiches muß ein Gutachten Art und Umfang des Ausgleiches festlegen.

• • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen handelt es sich um ein immissionsschutzrechtliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Verfahrensweise richtet sich nach der Zahl der geplanten Anlagen. Dem Gesetz sind alle Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 50 m unterworfen. Ob das Genehmigungsverfahren grundsätzlich notwendig ist, steht in Zusammenhang mit den Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetz (UVPG).

Besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen werden. Bei UVP-Pflicht ist ein sog. förmliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Dies erfordert folgenden Ablauf: Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen unter Bekanntgabe in den örtlichen Tageszeitungen (einen Monat), Möglichkeit zur Erhebung von Einwänden bis 14 Tage nach Auslegung, Erörterungstermin zu den Einwendungen (zu dessen Vorbereitung werden Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden - Naturschutz, Wasser, Bauaufsicht - eingeholt), bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird eine immissionsrechtliche Genehmigung erteilt.

• • Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetz (UVPG)

Bei einer Anlage mit 1 - 2 Windkraftanlagen (WKA) ist keine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) erforderlich. Bei Anlagen mit 3 bis 19 WKA ist eine UVP nicht zwingend vorgeschrieben. Kommt die Behörde zu der Feststellung, daß unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muß eine UVP zwingend durchgeführt werden. Dies erfordert eine Kartierung von Biotopen, Pflanzen und Tierarten, wie z.B. Fledermäusen, Brut-, Rast- und Zugvögeln sowie die Bewertung des Landschaftsbildes.

Es wird geprüft, ob die Störung im Sinne des Naturschutzes hingenommen werden kann. Ggf. ist die Prüfung des Tier- und Pflanzenschutzes durch ein weiteres Gutachten zu prüfen.

Im Falle der Durchführung einer UVP sind den Antragsunterlagen folgende Nachweise beizufügen: Vogelkundliche Kartierung, weitere Aspekte de Tier - und Pflanzenschutzes, Schallimmissionsgutachten, Schattenwurfgutachten, Aspekte des Denkmalschutzes.

Schallimmissionsgutachten: Eine vorsichtige Schallimmissionsprognose mit Sicherheitsabständen ist empfehlenswert, da die festgestellten Schallleistungspegel auch nach Inbetriebnahme durch betroffene Anwohner angezweifelt werden können. Wird diesen Einlassungen entsprochen, droht dem Betreiber eine Nachtabschaltung, was bei längeren Zeiträumen zu erheblichen Ertragseinbußen führen kann. Weitere Möglichkeiten sind: schallreduzierter Betrieb mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit, begrenzbar auf bestimmte Windrichtungen (Pitsch-Regelung).

Der immissionsrelevate Schallleistungspegel wird bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und 10 m Höhe bzw. Erreichen der Nennleistung von 95 % festgelegt.

Schattenwurfgutachten: Durch den drehenden Rotor werden periodisch wechselnde Schlagschatten verursacht. Der genehmigungsrelevante Wert wird in einer Modellrechnung als "worst case" ermittelt. In Bezug auf die Schatten-Beeinträchtigung von Wohngebieten gilt eine maximale Auftretungsdauer von 30 Stunden pro Jahr und maximal 30 Minuten am Tag. Die Einhaltung der relevanten Betriebsbedingungen kann durch die Einrichtung einer spez. Sensorik geregelt werden, die zu einer automatischen Abschaltung im Übertretungefall führt.

Zu beachten sind ferner Mindestabstandsflächen zu Einzelhäusern, ländlichen Siedlungen, Autobahnen und Straßen, Nationalparks, Waldgebieten und Gewässern.

Liegen erhebliche nachteiligen Umweltauswirkungen nicht vor, genügt bei der BlmSchG-Prüfung das vereinfachte Verfahren.

• Regelungen der Bundesländer

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• • Landesbauordung

Die bundeseinheitliche Genehmigungspraxis in Deutschland wird in den Bundesländern durch seperate Verordnungen und Erlasse ausgestaltet. Die Bayerische Bauordnung enthält explizit zu Windkraftanlagen keine Regelungen, ausgenommen, daß Kleinwindkraftanlagen bis 10 m Höhe verfahrensfrei sind.

• • Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen

Einzelne Bundesländer haben die Höhe von Windkraftanlagen und die Abstandsregelung modifiziert. Die vom bayerischen Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen "Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern" enthalten Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zur Flächennutzungs- und Bauleitplanung, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Natur- und Artenschutz, zum Waldrecht und zum Denkmalschutzrecht.

Die Dauer der Genhmigungsverfahren verkürzt sich nun von zehn auf drei Monate. Ebenso ist künftig zur Genehmigung von Windkraftanlagen kein Lärmgutachten mehr nötig, wenn die Anlage mehr als 1.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt ist.

Der immissionsschutzrechtliche Teil des Windenergie-Erlasses Bayern enthält insbesondere neue Aussagen über die Antragstellung sowie zu den Abständen. Der wesentliche Inhalt des Naturschutz-Teils befasst sich mit Hinweisen zur Standorteignung, den Kompensationserfordernissen im Rahmen der Eingriffsregelung sowie dem Umfang der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung. Die Kompensationserfordernisse für die Errichtung von WKA werden erstmals einheitlich geregelt und im Ergebnis deutlich zurückgefahren. Ein Flächenausgleich für ökologisch nicht besonders wertvolle Flächen (z. B. Ackerflächen) findet nicht mehr statt. Die Ersatzgeldregelung wird zu einem modernen, marktwirtschaftlichen Standortsteuerungssystem ausgestaltet, das konfliktarme Standorte begünstigt und weniger geeignete Standorte stärker belastet.

Die für die Zulassung in der Praxis wichtige artenschutzrechtliche Prüfung wird beschränkt. So reduziert sich der mögliche Prüfungsumfang von bisher 386 auf 26 Vogelarten und von bisher 24 auf 8 Fledermausarten. Die Hinweise sind nach ihrer Einführung für die Behörden in Bayern verbindlich.

Weiterhin ist in Zukunft die Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und Naturpark-Schutzzonen möglich.

• • Raumordnung und Regionalplanung

Im Rahmen der Raumodnung stellt die Regionalplanung ein bauplanungsrechtliches Instrument dar. In Bayern wird die Windenergie in dem von der Landesregierung herausgegebenen Windatlas (Mai 2011) landesplanerisch geregelt. Zur Durchführung der Regionalplanung hat die Landesregierung (2011) einen Leitfaden für ein von den Kommunen aufzustellendes Energieentwicklungskonzept vorgelegt.

• Zuständigkeit der Gemeinde

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• • Ausweisung von Vorranggebieten

Im März 2012 verfügen bereits einige Gemeinden über einen Energieentwicklungsplan. Darin können Vorrang- und Versorgungsgebiete ausgewiesen werden. Vorranggebiete für Windkraft schließen andere raumedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet aus, soweit sie mit der Nutzung der Windenergie nicht vereinbar sind. Dadurch wird Planungssicherheit gewonnen.

• • Erstellung von Flächennutzungsplänen

Die Gemeinde verfügt mit dem Flächennutzungsplan über zusätzliche Möglichkeiten der Gestaltung. Z.B. kann sie durch positive Standortzuweisungen den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen fei halten. Der Errichtung derartiger Anlagen an anderen Standorten stehen dann in der Regel öffentliche Belange entgegen.

• • Prüfung der Zulässigkeit

Die Zulässigkeit der Baumaßnahme sollte vor Baubeginn im Zusammenhang noch einmal geklärt werden, um aufwändige Vertragsverpflichtungen im baurechtsfreien Raum und Baueinstellungen zu vermeiden.

• • Erteilung der Baugenehmigung

Die Baugenehmigung ist hinsichtlich etwaiger Abweichungen vom Bauantrag zu prüfen.